zitty – 26.07.2012

Bloggen gegen den Vermieter

Im Internet wehren sich Berliner Hausgemeinschaften gegen Sanierung, Verkauf oder Kündigung. Juristisch ist das heikel, Erfolge gibt es trotzdem.

von Astrid Herbold

Der Weichselplatz in Neukölln hat gleich zwei Internetauftritte, www.weichselplatz.org und fuldaweichsel.wordpress.com. „Das Ziel der Modernisierung ist es, den Altbau nachhaltig zu betreiben, um allen Bewohnern zeitgemäßen Wohn- und Lebensraum zur Verfügung zu stellen“, steht auf der einen Seite. „Die neuen HausbesitzerInnen wollen umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen, für uns bedeutet dies steigende, unbezahlbare Mieten“, auf der anderen. Die eine Webseite wird von den Eigentümern betrieben, die anderen von den Mietern – und beide Seiten haben eindeutige Absichten. Es geht um Öffentlichkeit, um Sichtbarkeit und Deutungshoheit. Der Berliner Mieterkrieg ist im Internet angekommen.

Viele verzweifelte Hausgemeinschaften haben dabei das Bloggen entdeckt. Sie betreiben Seiten wie www.wildeweser.blogsport.de, www.willibald-alexis-strasse34.blogspot.de oder www.barbarossastr59.dreipage2.de, sie schließen sich zusammen auf Plattformen wie www.gsw23.blogsport.eu, www.kottiundco.wordpress.com oder www.wba.blogsport.de. Die Webseiten sollen Transparenz schaffen, Vernetzung ermöglichen und natürlich auch politischen Druck ausüben. Deshalb dokumentieren die Mietergemeinschaften dort Schikanen der Hausverwaltungen, sie beschreiben die finanziellen Folgen der Sanierungen, sie machen auf schleichende Verdrängung aufmerksam.

„Man wird ernster genommen, wenn man im Internet sichtbar ist“, sagt Weichselplatz-Bewohner Matthias Coers, der auch beim Mietenpolitischen Dossier (www.mietendossier.blogsport.de) mitarbeitet. Er habe den Eindruck, dass der Blog sie zu einem „realen Bestandteil einer städtischen Bewegung“ gemacht habe. „Auch im Gespräch mit Nachbarn im Kiez weisen wir immer wieder auf den Blog hin, so entsteht Kommunikation, Problembewusstsein und Solidarität.“ Christina Paetsch, ebenfalls FuldaWeichsel-Mieterin, ergänzt: „Lokalpolitiker haben sich aufgrund des Blogs bei uns gemeldet.“ In einem Fall gab es sogar einen Hausbesuch und ein anschließendes Kiezgespräch. Nur die Eigentümer selbst zeigen sich bislang unbeeindruckt.

Ähnlich frustrierend ist die Situation in den 23 Häusern, die Anfang der 1990er Jahre vom Berliner Senat an die damals noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW verschenkt wurden. Seit Ende 2011 bloggen auch hier die Mieter, Thema der Webseite sind vor allem die Leerstands- und Verwahrlosungsstrategien der heutigen Eigentümer. „Rückmeldungen von Seiten der Vermieter gibt es bisher nicht“, sagt Mieterin Lydia Baruch. Trotzdem wertet sie die Webseite als Erfolg. „Wir wollten ja überhaupt erst mal Informationen über die zahlreichen betroffenen Häuser zusammentragen.“ Das ist geglückt: Seit es den Blog gibt, hat das Interesse von außen deutlich zugenommen.

Die Berliner Anwältin Carola Handwerg, die sich auf Mietrecht spezialisiert hat, rät Mietergemeinschaften deshalb, sich in die digitale Öffentlichkeit zu wagen. „Ein Blog führt zu einem stärkeren Zusammenhalt, er gibt den Mietern die Sicherheit, nicht allein zu sein und schützt sie vor Falschaussagen und Bluffs der Vermieter in den Verhandlungen.“ Handwerg weiß, wovon sie spricht: Sie hat in den vergangenen Jahren Bewohner der Göhrenerstraße 1 beraten, die unter www.s30a.blogspot.de im Netz aktiv waren.

Der Vermieter habe verschiedenen Mietern, die er für „den treibenden Kern“ hinter dem Blog hielt, hohe Abfindungen angeboten, erzählt sie. Doch vielen Mietern ging nicht um Geld, sie wollten einfach nur bleiben – zum Teil sogar während der Sanierung. Einige konnten sich durchsetzen. „Insgesamt wurden in dem Haus gute Verhandlungserfolge erzielt, weil die Mieter sehr langen Atem bewiesen haben und der Vermieter keinen weiteren Aufschub der Sanierung hinnehmen konnte.“ Der Blog sei dabei ein Baustein des Erfolgs gewesen. Denn die kritischen Häuser-Seiten werden, dank Suchmaschinen, auch von Kaufinteressenten gefunden. Viele Mietergemeinschaften bloggen deshalb bewusst unter ihre genauen Adressen und verlinken und kommentieren auch die offiziellen Immobilienanzeigen der Maklerbüros.

Nicht immer trauen sich die Mieter das. In der Bergstraße 62, einem der letzten unsanierten Häuser nördlich der Torstraße in Mitte, wurden bereits sechs von acht Mietparteien vom Eigentümer verklagt: Sie sollen der Modernisierung ihrer Wohnungen zustimmen. Dabei gehe es in Wahrheit um Luxussanierungen und anschließende Verkäufe, sagen die Betroffenen. Eine eigene Webseite mit informativen Links hat die Hausgemeinschaft bereits eingerichtet (www.bergstrasse62.com), aber noch ist man mit Wortbeiträgen vorsichtig. Der Mieterverein habe eher abgeraten, heißt es.

So pauschal sagt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein das nicht. Im Gegenteil, auch sie betont die positiven Effekte des Bloggens: „Der Vorteil ist, dass Interessen gebündelt und somit eventuell Verhandlungspositionen gestärkt werden können.“ Allerding müssten die Mieter sehr genau auf ihre Formulierungen achten. „Wir warnen ausdrücklich vor öffentlichen Diffamierungen oder Beleidigungen der Vermieter, Eigentümer oder Verwaltungen“, so Werner. Beides kann zur sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Fingerspitzengefühl und anwaltliche Beratung sind für schreibende Hausgemeinschaften daher höchst angeraten. Und manchmal müssen Vorwürfe hinter Andeutungen versteckt werden: „Unser Vermieter versprach offiziell eine sozialverträgliche Sanierung, seitdem haben manche Nachbarn neue Adressen“, heißt es vorsichtig-blumig auf der Seite der Göhrenerstraße.

Die FuldaWeichsel-Blogger werden mittlerweile deutlicher. Aktuell sind zwei Mietparteien von Kündigung bedroht, Miteigentümer der Grundstücksgemeinschaft machen Eigenbedarf geltend. „Mieter_innen fühlen sich durch ein solches o.g. für uns unsoziales Verhalten verunsichert und verängstigt. Bitte nehmen Sie von solchen Methoden Abstand“, haben die Bewohner in einem gemeinsamen Brief geantwortet. Nachlesbar ist das alles im Internet. Dort, wo Worte die meisten Wellen schlagen können – und die Gegenseite damit vielleicht endlich in Erklärungsnöte bringt.