Randnotizen – Juli 2011

Jetzt reichts!

Nach einer Modernisierungsankündigung wehren sich die Bewohner_innen, gegen die Verdrängung aus ihrem Haus.


Im August 2010 erhielten wir, die Mieter_innen des Wohnkomplexes Fuldastraße/Weichselplatz, unsere erste Modernisierungsankündigung. Knapp ein Jahr zuvor hatte der Reon Liegenschaftsfond, der bisherige Eigentümer, die Häuser an die aus neun Einzelpersonen bestehende Grundstücksgemeinschaft Weichselplatz verkauft. Obwohl die Häuser größtenteils bereits ortsüblich mit Gasetagenheizung und modernen Bädern ausgestattet sind, hat sich die Grundstücksgemeinschaft Weichselplatz zum Ziel gesetzt die Häuser zu sanieren und auch energieeffizient zu modernisieren. Das bringt für uns zum Teil existenzielle Konsequenzen mit sich. Denn dort wo aufgewertet und modernisiert wird, steigen die Mieten. So auch in diesem Fall. Da nicht alle Bewohner_innen imstande sind, die höheren Mietkosten zu tragen, würde es für diese bedeuten, dass sie ihre Wohnung verlassen müssen. Einige sind sogar bereits nach der Modernisierungsankündigung ausgezogen.

Mieten sollen bis über die Hälfte steigen

Die Häuser sollen nach KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) – Richtlinien saniert und modernisiert werden. Zwei Modernisierungsphasen wurden uns bisher in Aussicht gestellt. Die erste Phase beinhaltet den Anschluss an Fernwärme, die Erneuerung der Warmwasserversorgung, der Elektrik sowie der Wasseruhren und die Keller- und Dachdämmung. Die Ankündigung hierfür kam im August 2010. Bereits im Februar 2011 wurden erste Mieter_innen verklagt, da diese die Sanierungsmaßnahmen nicht duldeten. Die zweite Modernisierungsankündigung erreichte uns Ende Februar 2011. Diese kündigte die Erneuerung der Fenster, die Dämmung der Fassaden und teilweise den Ein- bzw. Anbau von Aufzügen und Balkonen an. Außerdem planen die Vermieter_innen anscheinend den Ausbau des Dach- und Obergeschosses um anschließend teilweise selbst dort einzuziehen.

Wie in Gesprächen und durch die Modernisierungsankündigungen deutlich wurde, sollen die Mieten nach der zweiten Modernisierungsphase um voraussichtlich bis zu 60% steigen. Bei Neuvermietungen im Anschluss an die Modernisierung soll der Quadratmeterpreis angeblich sogar bei ca. 8-10 Euro liegen. Kaum eine_r der dort zum Teil seit vielen Jahren lebenden Menschen, kann sich das leisten und doch wird erwartet, dass sie der Modernisierungsankündigung zustimmen. Das Unterschreiben der Duldungserklärung käme deshalb bei vielen der Zustimmung zum Auszug gleich.

Druck auf die Bewohner_innen

Um die Mieter_innen jedoch zu einer Duldung zu drängen, versucht die Grundstücksgemeinschaft Weichselplatz beispielsweise durch ständige Anrufe (zum Teil mit unterdrückter Nummer), Briefe, E-Mails, aufdringliches Ansprechen auf dem Hof und Klingeln an der Tür Druck aufzubauen. Viele Mieter_innen fühlen sich davon bedrängt und belästigt, sodass manche nicht mehr ans Telefon gehen oder die Tür nicht mehr öffnen. Gleichzeitig wurde versucht, Einzelne zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen zu drängen indem ihnen beispielsweise gesagt wurde: „Sie sind die einzigen die noch nicht geduldet haben“.

Auch entsteht der Eindruck, dass die Mieter_innen gegeneinander ausgespielt werden sollen. So wurden den Mieter_innen bei Neuvermietungen bereits für letztes Jahr Heizungen versprochen. Der Heizungseinbau blieb zwar aus, die in diesen Wohnungen vorhandenen Öfen wurden jedoch abgeklemmt und die Kamine zugemauert. Das führte dazu, dass die davon betroffenen Mieter_innen den Winter mit Elektroheizungen überstehen mussten. Folglich kam es zu Schuldzuweisung den Mieter_innen gegenüber, die die Sanierungsmaßnahmen nicht duldeten.

Vernetzung der Bewohner_innen

Obwohl viele von uns die Konsequenzen der Gentrifizierung seit Monaten hautnah erleben und uns von den Vermieter_innen unter Druck gesetzt fühlen, versucht sich ein Großteil von uns gegen die Modernisierung zu wehren und unser Zuhause zu verteidigen. So haben sich einige von uns zusammengeschlossen und eine Mieter_innenversammlung einberufen. Seit 8 Monaten treffen wir uns regelmäßig um uns zu unterstützen, auszutauschen, gegenseitig Mut zu machen und um das weitere Vorgehen zu besprechen. Da bereits die ersten Duldungsklagen gegen einige Bewohner_innen eingetroffen sind, sind unsere Treffen besonders wichtig. Um unseren Unmut zu zeigen und auf die Problematik aufmerksam zu machen, wandten sich einige von uns am 13.03.2011 mit Kaffee, Saft, Kuchen, Flyern, Transparenten, einer Presseerklärung, Internet-Blog und nachbarschaftlichen Gesprächen an die Öffentlichkeit. Außerdem haben einige Bewohner_innen teilweise langwierige Verhandlungsgespräche geführt. Der uns fertig präsentierte Modernisierungsplan sollte jedoch zu keiner Zeit grundlegend mit den Bewohner_innen besprochen und ausgearbeitet werden. Selbst die einzelnen finanziellen Zugeständnisse an die Mieter_innen würden bei den meisten nichts daran ändern, von hier verdrängt zu werden.

Der Kiez wird teuer

Laut den Vermieter_innen wollen diese die „Neuköllner Mischung“ erhalten und auch keine Gentrifizierung betreiben. Doch dass Mietsteigerungen in diesem Ausmaß für die meisten Bewohner_innen nicht tragbar sind, sollte ihnen eigentlich klar sein. Es scheint als hätten sich die Vermieter_innen bewusst dafür entschieden, die Verdrängung von Mieter_innen in Kauf zu nehmen oder gar voran zu treiben.

Was bisher geschah…

März 2011

■■ Bewohner_innen wenden sich mit Saft, Kaffee und Kuchen, Flyern, Transparenten, Presseerklärung, Internet-Blog und nachbarschaftlichen Gesprächen an die Öffentlichkeit.
■■ Zum „Nachbarschaftskuchenessen“ am 14. März wurden Transparente am Haus angebracht, Fahnen mit dem FuldaWeichsel-Logo und „Wir bleiben Alle“ wurden stadtweit verteilt. Es gab viele Interessierte, die vorbei kamen und sich informierten.
■■ Danach gab es weitere positive Rückmeldungen von Nachbar_innen und im Thema aktiven Menschen, sowie beachtliche Resonanz durch die Presse.
■■ Mieter_innen aus anderen Häusern wenden sich mit Fragen an uns. Es gibt intensiven Austausch. Viele scheinen mit ähnlichen Sorgen befasst zu sein. Auch der Internet-Blog hat seit Bestehen beständig Nachfrage. Es gibt nun regelmäßige Einladungen zu Veranstaltungen um von der Entwicklung im Haus und unserem Umgang damit zu berichten, z.B. vom Berliner Mieterecho.

April 2011
■■ Vereinzelt finden bereits Bauarbeiten statt, allerdings nicht in Teilen des Hauses, die von Mieter_innen bewohnt werden, die sich gegen die extravagante Modernisierung behaupten wollen.

Mai 2011
■■ Die dreimonatige Duldungsfrist für die zweite Modernisierungsankündigung läuft diesen Monat ab. Wie bei der ersten Modernisierungsankündigung vom Sommer 2010 gibt ein großer Teil der Mieter_innen kein grünes Licht.
■■ Vertreter_innen der neuen Eigentümer und von Baufirmen geben sich ein reges Stelldichein im Hof. Die Bauplanung wird konkreter. Am 30. Mai wird das erste Gerüst aufgebaut.
■■ Die Anwält_innen der Mieter_innen reagieren auf die weiterhin eingehenden Klagen. Die für die einzelnen Mieter_innen angemessenen juristischen Strategien werden thematisiert.

Juni 2011
■■ Das Abschlagen des Putzes beginnt, der Hof wird zur lauten und nach Verwüstung aussehenden Baustelle.
■■ Am 5. gibt es ein sonniges Informations- und Solidaritätskuchenessen in der Neuköllner Bar Tristeza
■■ Erste Prozesse beim Amtsgericht sind für Mitte Juni angesetzt.

Wir sind jedoch nicht die einzigen Betroffenen. In Nord-Neukölln sind Aufwertung und Verdrängung mittlerweile an der Tagesordnung. Die Quadratmeterpreise steigen zunehmend und im städteweiten Vergleich überproportional. Das bedeutet für einen Großteil der hier lebenden Menschen Wegzug oder einen großen Verlust an ökonomischem Spielraum. Der Wohnungsmarkt orientiert sich nicht am Einkommen oder den Bedürfnissen der Menschen. Das führt zunehmend dazu, dass die Menschen ihre Kieze verlassen müssen. Die Frage „Wo wollen wir leben“, wird durch „wo können wir es uns eigentlich noch leisten zu leben“, ersetzt.

Auch wenn Einzelne von uns immer mal wieder von der aufgezwungenen Auseinandersetzung erschöpft sind, gibt das Wissen um und die Praxis des Zusammenhaltens Allen viel Kraft. Es gelingt so besser, sich nicht als ohnmächtige_r Mieter_in behandeln zu lassen und den Mut zu haben, aufrecht und stark die eigenen, die Interessen der Mieter_innen, zu vertreten.

Wir bleiben Alle – und zwar bei Mieten,
die uns nicht die Butter vom Brot nehmen.

Von Bewohner_innen der Fuldastraße 31/32 und des Weichselplatz 8/9, 12045 Berlin

Quelle: Randnotizen – Juli 2011