Mietenpolitisches Dossier – 01.03.2012

Mieter/innen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Pressemitteilung zum Mietenpolitischen Dialog

Beinahe 200 Menschen drängen sich im viel zu engen Saal des Berliner Abgeordnetenhauses. Im angefragten Roten Rathaus wollte man die Veranstaltung nicht.

Am Mittwoch-Abend drängten sich gut 200 Mieter/innen in einem Saal des Abgeordnetenhauses.

Geladen hatte die Gruppe „mietenpolitisches Dossier“, um nachzufragen, was in den letzten Wochen seit dem Start der rot-schwarzen Koalition in Sachen sozialer Wohnungspolitik passiert sei.

Den Fragen stellte sich Ephraim Gothe, neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung, und die mietenpolitischen Sprecherinnen der einzelnen Fraktionen, Katrin Lompscher (Linke), Katrin Schmidberger (Grüne), Oliver Höfinghoff (Piraten) sowie Rainer Wild vom Berliner Mieterverein, Carola Handwerg (Mietrechtsanwältin), Britta Grell (Stadtsoziologin, INURA), Carsten Jung (Landesarmutskonferenz), Sebastian Jung (Sozialmieter.de).

Die Mieter präsentierten ihre Problemstellungen (auch per Videoclips) und fragten nach:

1. Nach dem Mieterschutz bei Verdrängung durch energetische Modernisierung im Fulda/Weichsel-Kiez

2. Nach dem Belegungsrecht und der Abschaffung der „Berliner Linie“ für leerstehenden Wohnraum in den 23 von der Stadt verschenkten GSW-Häusern

3. Nach dem Sinn von Abriß eines intakten 50er Jahre Neubaus in der Barbarossastr. und dem Preis für Wohnungslosigkeit für die Stadt

4. Nach der Einführung einer sozialen Richtsatzmiete von 5,-/qm für den Sozialen Wohnungsbau auch von privaten, öffentlich geförderten Eigentümern (z.B. am Kottbusser Tor, GSW und Hermes)

5. nach dem rechtlichen Schutz gegen erfundene Kostenmieten im Fanny-Hensel Kiez und gegen die rassistische Diskriminierung von bestimmten Mietern.

Trotz konkreter Lösungsvorschläge der Expert/innen waren die Antworten der Senatsverwaltung noch unzureichend. So sagte Herr Gothe zu den Mietern vom Kottbusser Tor, dass „Durchmischung“ gewollt sei, worauf Fatma D. von „Kotti & Co.“ sagte, „Durchmischung heißt Verdrängung“. Kreuzberg sei bereits heterogen und das mache seine Attraktivität aus. Die Mieter zahlten bereits 50% ihres Einkommens für die Miete und 40% der Familien am „Kotti“ haben nach Abzug der Miete noch 200,-€ zum Leben. Das Problem am Kottbusser Tor werde auch durch die jetzige Senatsinitiative nicht gelöst, da es hier um öffentlich geförderte Privateigentümer des Sozialen Wohnungsbaus ginge. Herr Wild nannte das Beispiel Stuttgart als Lösung für das Berliner Problem des Sozialen Wohnungsbaus.

Auf die Frage nach Verdrängung durch ökologische Modernisierung antwortete Frau Schmidberger (Grüne), dass Mietzuschüsse für ALG II-Bezieher/innen geplant seien, und „nur“ 9% statt 11% auf die Miete umgelegt würden. „Das ist immer noch viel zu teuer“ riefen Mieter aus dem Publikum. Frau Lompscher (Linke) sagte, dass eine „warmmietenneutrale“ ökologische Modernisierung nur im Neubau möglich sei, wo die Betriebskosten bereits hoch seien, nicht aber im Altbau. Ein Mieter vom Weichselplatz, z.B. zahlt nach eigenen Angaben daher nach Modernisierung 240,-€ mehr Miete und spart nur 20,-€ Betriebskosten.

Für die Probleme im Fanny-Hensel Kiez hatte Herr Gothe ein offenes Ohr, auch wenn ihm die Sachlage noch nicht bekannt war und schlug eine zweite Runde des Dialogs vor. Für rassistische Diskriminierung seien allerdings, laut Gothe, die Gerichte zuständig.

Beim vom Abriß bedrohten intakten Wohnraum Barbarossastrasse will Gothe auf die Investoren einwirken, mit der Empfehlung statt Abriß Freiflächen zu bebauen. Darauf hin gab es Protest im Saal.

Auf das Problem der zu geringen Kostenübernahme durch die Jobcenter, antwortete Gothe, dass die Mitarbeiter ihr Bestes geben würden, was starke Wut der Betroffenen auslöste.

Um eine sinnvolle Belegungspraxis für den Leerstand der 23 verschenkten GSW-Häuser zu finden, wurden Vorzeige-Beispiele aus Zürich (Friedensvertag) und Brasilien (verfassungsmäßiges Recht auf Stadt) gebracht. Notwendig dafür sei die Abschaffung der „Berliner Linie“, um selbstorganisierte Belegung nicht gewaltsam von der Polizei räumen zu lassen. Herr Höfinghoff von der Piraten-Partei erwiderte: „Das geht nicht ohne den Senat, und der will es nicht“. Er sei aber bereit, sich für die Anliegen der 23 GSW-Häuser stark zu machen und eine zweite Gesprächsrunde zu eröffnen.

Von beiden Seiten – explizit auch von Gothe – wurde eine Fortsetzung des Dialogs gewünscht. Er fand auch den beharrlichen 12jährigen Widerstand der Mieterinitiative am Lützowplatz wichtig, um den Investoren deutlich zu machen „dass dieser Weg nicht geht“. Er empfahl den Mieter_innen stark zu bleiben.

Margarete P. aus Neukölln sagt „Wir sind gespannt, ob und welche Lösungen dann in den nächsten Wochen präsentiert werden. Oder bleibt uns Mietern nur die Selbstinitiative?

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