junge Welt – 09.11.2011

Keine Schonfrist für neuen Senat

Berlin: Mietergruppen kündigen »Welle des zivilen Ungehorsams« an

Von Christian Linde

 
Überraschenden Besuch bekamen am Dienstag in Berlin die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU, die sich im Roten Rathaus zu Koalitionsverhandlungen trafen. Auf der Tagesordnung stand diesmal unter anderem das Thema Mieten- und Wohnungspolitik des zukünftigen Senates. Während sich die oppositionellen Grünen derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigen und die parlamentarischen Neulinge von der Piratenpartei bisher lediglich bemängeln, daß die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich stattfinden, wollten neun Mieter- und Stadtteilinitiativen ein wenig Action in die harmonisch vor sich hin dümpelnden Koalitionsgespräche bringen.In einem Dossier, das SPD und CDU übergeben wurde, mahnen die Gruppen an, daß nach zehn Jahren neoliberaler Wohnungs- und Mietenpolitik der im September abgewählten»rot-roten« Regierung eine deutliche Kurskorrektur erforderlich sei. »Wir möchten Sie daran erinnern, daß Sie Ihren Auftrag zum Regieren maßgeblich der Mieterschaft dieser Stadt verdanken. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für das Grundbedürfnis aller in Berlin lebenden Menschen – nämlich nach bezahlbarem Wohnraum – einsetzen«, heißt es im Vorwort. Gefordert werden ein ernsthafter Dialog und praktische Maßnahmen: »Wir Mieterinnen und Mieter sind gesprächsbereit – doch unsere Geduld ist begrenzt. Wer ein ›Weiter so‹ der Wohnungs- und Stadtpolitik zuläßt, riskiert eine Welle des zivilen Ungehorsams«, kündigen die Initiativen an.In dem 35seitigen Papier mit dem Titel »Ein Recht auf Stadt für alle« zeichnen die Autoren die einzelnen Etappen nach, die zu Wohnraumverknappung und Mietpreisexplosion in der Hauptstadt geführt haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die massenhafte Privatisierung städtischer Wohnungsbestände, der ersatzlose Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau, die Mietpreistreiberei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die rein marktorientierte Liegenschaftspolitik des Senats. Anhand konkreter Beispiele aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg/Wilmersdorf wird verdeutlicht, daß Verdrängung längst nicht mehr nur einkommensarme Haushalte betrifft. Auch Durchschnittsverdiener können besonders durch »ökologische Sanierung« und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen betroffen sein. Laut dem Dossier sind allein in den vegangenen beiden Jahren rund 30000 Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen worden. Fast 80 Prozent aller Neuvermietungsmieten liegen über dem gültigen Mietspiegel, und rund 1000 Wohnungen wurden zugunsten von hochpreisigen Neubauten sogar abgerissen. »Zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört es, neuen Regierungskonstellationen 100 Tage Schonfrist einzuräumen. Im Bereich der Mietenpolitik kann sich Berlin das nicht leisten. Steigende Mieten und Verdrängung sind für viele jetzt ein akutes Problem und können nicht auf die lange Bank geschoben werden«, erklärten die Aktivisten.In einem »wohnungspolitischen Sofortprogramm« machen die Mietervertreter denn auch konkrete Vorschläge. Neben einem Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Verzicht auf Kostensenkungsaufforderungen und Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften soll vor allem die Preisspirale bei den Neuvermietungen begrenzt werden.

Ob die Forderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Die Breite des Mieterbündnisses, die von Autonomen bis zum CDU-Mitglied reicht, könnte der zukünftigen Landesregierung möglicherweise zu denken geben. Bisher haben Sprecher der sich formierenden Großen Koalition lediglich den Bau von 30000 »preisgünstigen« Wohnungen angekündigt – das war im Wahlkampf. Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden.