Mieter_innen bei der KfW-Bank

kfwK.cleanedAm Mittwoch, den 4.9.2013 versammelten sich um kurz vor elf Mieter_innen vor der KfW Bank in der Charlottenstraße am Gendarmenmarkt. Ziel der vom Bündnis gegen Zwangsräumung und FuldaWeichsel organisierten Kundgebung war es mit kreativen Mitteln Aufmerksamkeit für die gesellschaftliche Verantwortung der Bank in den aktuellen Mietentwicklungsprozessen zu erzeugen.

Die Presse war in Gestalt einer DLF-Reporterin und zweier Zeitungsjournalisten vertreten.

Los ging es mit der Ansprache und Verlesung eines Briefes durch einen Degewo-Mieter, der selber von Zwangsräumung bedroht ist und seit Jahren darum streitet Transparenz in jenen Prozess zu bringen in dessen Verlauf Tausende Degewo Wohnungen energetisch modernisiert wurden und bis dato nicht geklärt war, ob den Mietern unrechtmäßig KfW-Vergünstigungen vorenthalten wurden.

Es folgte eine Theater-Performance, die mit künstlerischen Mitteln die verschlungene Geschichte von KfW, Treuhand und Degewo darstellte.

Anschließend sprach eine Frau aus ihrer Praxis in einer Kreuzberger Sozialen Beratung über die Folgen von Modernisierung etc. für die Betroffenen in den Stadtteilen.

Eine Mieterin von FuldaWeichsel rief die Anwesenden hiernach entschlossen und mit viel Wut und Liebe dazu auf ihre Rechte wahrzunehmen.

Als Letztes folgte eine Rede an die Mitarbeiter_innen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in welcher die unsozialen Folgen der durch die KfW geförderten Energetischen Modernisierungen kritisiert wurden.

Nach einem kurzen Plenum entschlossen sich dann drei der Anwesenden die Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit einem Vorsitzenden der Bank anzunehmen. Die Bank hatte zuvor schon den Protestierenden angeboten das Foyer für die Kundgebung zu nutzen.

Die Delegation wurde von Werner Genter, Leiter des Geschäftsbereichs Wohnungs- und Bildungsfinanzierung der KfW und weiteren Mitarbeiterinnen empfangen.

Es wurde schnell deutlich, dass alle Mitarbeiter_innen der Bank sich intensiv mit den Anliegen der Protestierenden auseinandergesetzt und auf die Kundgebung vorbereitet hatten. Welche im Übrigen die erste dieser Art in ihrer Geschichte gewesen sein solle und für einige Aufregung im Haus gesorgt hatte.

Um die Situation der Degewo-Mieter zu klären schlug eine Mitarbeiterin der KfW einen runden Tisch gemeinsam mit der Degewo, die bisher alle Anfragen der Mieter_innen ignoriert hatte, vor. Zumindest erklärten sie sich umgehend bereit persönlich Kontakt aufzunehmen und sich für eine Lösung einzusetzen.

Ebenfalls sehr ausführlich wurde daraufhin zu dem Widerspruch von ökologischer Modernisierung und sozialer Verdrängung diskutiert. Herr Genter wies eindrücklich darauf hin, dass die Bank den Eigentümern keinerlei Vorgaben machen würde bei der Modernisierung. Welches Modell gewählt würde, bliebe ausschließlich den Eigentümern überlassen. Je höher jedoch die angestrebte Energieeinsparnis, desto höher die Förderung. Des Weiteren wurde auf die politische Neutralität und die daraus resultierenden eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten verwiesen. Das Mietrecht wurde von Herrn Genter als eigentliches Problem und Hebel benannt.

Der eindringliche Rat an die KfW und ihre Mitarbeiter gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zumindest moralisch auf die Eigentümer einzuwirken nicht nur die Umwelt im Blick zu haben, sondern auch das Soziale, scheint jedoch auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein – in der KfW werde jetzt über Maßnahmen diskutiert wie z.B. in Zukunft die zu erwartende Mieterhöhung in die Kreditvergabekriterien einzubeziehen sei.

Dies ist auch bitter nötig, denn aus Sicht der Mieter_innen trägt das Instrument der Förderung ebenso wie die Entscheidung der Eigentümer für solche Modernisierung zur aktiven Verdrängung bei.


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