Räumungsklage abgewehrt

IMG_5152Am Donnerstag, den 13. Juni 2013 fand der Räumungsprozess gegen zwei Bewohner aus unserem Mietshaus statt.
Um 10 Uhr versammelten sich solidarische Nachbar_innen vor dem Amtsgericht Neukölln mit Kaffee und frischen Croissants. Ein Filmteam kam dazu. Ein aufgespanntes Transparent gegen Zwangsräumungen erregte Aufmerksamkeit: gleich mehrere Leute, die selber von Räumungen bedroht sind, suchten daraufhin Kontakt.

Der Prozess im Gerichtsgebäude dauerte dann einige Stunden, wunderlicher Weise Polizei vor der Saaltür. Die Richterin machte schon am Anfang unmissverständlich deutlich, dass sie für das Räumungsbegehren des Klägers und Hauseigentümers kaum Chancen sehe. Da mehrere Wohnungen im Haus frei waren und er Miteigentümer des gesamten Hauses ist, sei es nicht nachvollziehbar warum er nicht in eine der anderen Wohnungen gezogen sei, sondern stattdessen die beiden aus ihrer Wohnung herausklagen will. Zudem bemängelte die Richterin, der Eigentümer habe seinen Eigenbedarf vor Gericht nicht ordentlich nachgewiesen. War er sich seiner Sache vielleicht zu sicher?

Nachdem die Richterin ihre Entscheidung in Aussicht gestellt hatte, legte sie beiden Parteien, aufgrund des bestehenden Prozessrisikos, nahe, doch noch eine mögliche Einigung zu suchen. Ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht könne sich über Jahre hinziehen.

Unsere Nachbarn haben dann zusammen mit ihrem Anwalt nach langen Verhandlungen vor der Tür eine für sie gute Lösung durchsetzen können.
Im Ganzen ein lehrreicher Tag, da deutlich wurde, dass es nicht soeben mal Immobilieneigentümern möglich ist, auch nicht mit dem scheinbar starken Argument des Eigenbedarfs, Mieter_innen ihre Wohnung zu nehmen.

Bemerkenswert ist noch, dass die Gerichte scheinbar keine demokratische Öffentlichkeit gewöhnt sind, obwohl es sich um öffentliche Verhandlungen handelt. Vielleicht würde es der Gerechtigkeit zuträglich sein, wenn grundsätzlich mehr Mieter_innen an juristischen Verfahren als Beobachter teilnehmen.

Wir bleiben Alle, solange Wir wollen!

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