Den Mietenwahnsinn beenden!

Nicht nur am Weichselplatz, Ecke Fuldastraße wird die Miete zum bedrohlichen Problem

Nicht nur am Weichselplatz, Ecke Fuldastraße wird die Miete zum bedrohlichen Problem

Der Kreis der Mieter_innen, die im November das Foyer des Roten Rathauses besetzten, um der Politik das von ihnen erstellte Dossier „Ein Recht auf Stadt für Alle“ zu überreichen, hat am Mittwoch den 29.02.2012 ins Berliner Abgeordnetenhaus zum Mietenpolitischen Dialog unter dem Motto „Mietenwahnsinn ohne Ende?“ eingeladen.

Der Einladung folgten knapp 200 Menschen, von denen fast alle irgendwie Platz in dem kleinen Saal fanden – das Rote Rathaus hatte die Veranstaltung abgelehnt. Die Idee war, nach fast 100 Tagen Amtszeit der neuen Regierung nachzuhaken, was geschieht, um die drängenden Fragen der wohnungspolitischen Situation in Berlin zu lösen. Dies sollte zusammen mit Expert_innen diskutiert werden, wie Carola Handwerg, Anwältin der Berliner Mietergemeinschaft, Carsten Jung von der Landesarmutskonferenz, Britta Grell von INURA (International Network for Urban Research and Action) und Rainer Wild vom Mieterverein. Von den eingeladenen Politiker_innen stellten sich Katrin Lompscher (Die Linke), Katrin Schmidberger (Grüne), Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) und Oliver Höfinghoff (Piraten) den Fragen. Die CDU glänzte durch Abwesenheit und zeigt damit, was sie von Mieter_innen denkt. Entscheidend war aber die Anwesenheit der zahlreichen Mieter_innen, die eine Diskussion auf Augenhöhe verlangten. Die Mieter_innen aus den im Dossier dargestellten Häusern hatten dazu neben ihren jeweiligen Anliegen, die sie in kurzen Video-Clips vorstellten, auch eigene Vorschläge und Forderungen mitgebracht.

Die von den Mieter_innen aufgeworfenen Fragen umfassen viele Bereiche und Aspekte, egal ob sie die ökologische Verdrängung durch energetische Modernisierungen, das Belegungsrecht bei den 23 verschenkten GSW-Häusern, den Abriss von intaktem Wohnraum in der Barbarossastraße, die Kosten der Unterkunft für ALGII Bezieher_innen und die Kosten der Wohnungslosigkeit oder die viel zu hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau wie am Kottbusser Tor und im Fanny Hensel-Kiez betreffen. Eine Abendveranstaltung kann nicht alle Fragen beantworten, aber deutlich machen, dass es darum gehen muss, alle politischen und gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen um die herrschende Logik der künstlichen Sachzwänge in Frage zu stellen – seien dies die ökologischen Gesamtpakete bei Modernisierungen, die rücksichtslose Berliner Linie bei selbstinitiierten Wohnungsbelegungen, die hohe Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau, der Abriss von Wohnraum wegen scheinbar nicht ausreichender wirtschaftlicher Verwertung oder andere. Die Nöte und Ängste der Mieter_innen der Stadt sind konkret, es bedarf also auch konkreter Lösungen. Die Veranstaltung hatte den Charakter einer Asamblea oder eines Sit-Ins – eine Atmosphäre der Diskussion und der streitbaren Auseinandersetzung, in der viele Emotionen und Geschichten, Gesichter und Alltagsprobleme Raum hatten und es zumindest zeitweilig gelang, einen echten gesellschaftlichen Dialog mit Perspektive auf eine tatsächliche Verbesserung der Situation zu führen.

Mieter_innen von FuldaWeichsel im Dialog mit Ephraim Gothe, Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt

Mieter_innen von FuldaWeichsel im Dialog mit Ephraim Gothe, Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt

Energetische Modernisierung oder Soziale Erkältung?

Bei der Frage der energetischen Modernisierung wurde anhand des Beispiels Weichselplatz Ecke Fuldastraße in Neukölln thematisiert, dass ökologische Argumente gegen das Soziale ausgespielt werden. Die Rechtsanwältin Carola Handwerg erläuterte Möglichkeiten der Mieter_innen sich vor ökologischer Verdrängung zu schützen und verwies dabei vor allem auf das Argument der sozialen Härte. Sie rief die Politik dazu auf zu verhindern, dass dieses Härtefallrecht gesetzlich ausgehöhlt wird, wie es derzeit bei den Eigentümer-Lobbys in der Diskussion ist. Frau Schmidberger führte auf Nachfrage Klima-Wohngeld und Milieuschutz als Maßnahmen zum Schutz der Mieter_innen an. Unsinnigerweise existiert im Bezirk Neukölln ein solcher Milieuschutz jedoch nicht. Die Mieter_innen von FuldaWeichsel wurden mit ihrem Problem vom Bezirk und der Politik allein gelassen und haben keine praktische Unterstützung erfahren, dauerhaft in ihren Wohnungen bleiben zu können. Für das, was die Mieter_innen bisher erreicht haben, ist der Zusammenhalt im Haus entscheidend. Unterstützt durch Beratung und Rechtsschutz der Berliner Mietergemeinschaft wurde das individuelle Ohnmachtsgefühl weitgehend überwunden. Trotz der durch die luxuriöse und energetische Modernisierung angestrebten Mietsteigerungen der neuen Eigentümer konnte der befürchtete Austausch bislang abgewehrt und die Verdrängung aus dem Lebensumfeld bisher verhindert werden. Es ist selbst unter Expert_innen umstritten, ob eine Dämmung bei Altbauten überhaupt Sinn macht oder ob daran nicht vor allem die Dämmstoffindustrie verdient. Ein Wirtschaftlichkeitsgebot scheint bislang, wie Carola Handwerg betont, aus ökonomischen (!) Interessen nicht erwünscht. Sie regte an, im Zuge der Mietrechtsreform eine Obergrenze für Modernisierungsumlagen einzuführen. Es hilft den Mieter_innen jedoch nicht, wenn, wie Frau Lompscher es anregt, „nur gesellschaftlich relevante“ Maßnahmen wie Dämmung oder Barrierefreiheit umlagefähig sind, da selbst dies für viele unbezahlbar ist. Ein Mieter des Hauses wurde verklagt und musste sich vor Gericht vergleichen. Praktisch bedeutet das eine Einsparung der Energiekosten von voraussichtlich 20 Euro aber eine langfristig erhöhte Miete um monatlich 240 Euro. Immerhin hält Frau Lompscher warmmietenneutrale Modernisierungen für realisierbar – solche Modelle seien vor allem vom „politischen Willen“ abhängig.

Es geht hier um eine grundsätzliche Perspektive. Nicht die Mieter_innen brauchen ein Klima-Wohngeld, wie Frau Schmidberger vorschlägt, sondern es müsste klar sein, dass das Privileg des Eigentums an Wohnraum die Eigentümer_innen dazu verpflichtet, die Kosten für die Modernisierung zu tragen. Tatsächlich ist es derzeit so, dass die Mieter_innen nicht nur die Modernisierung zahlen, sondern die durch die Modernisierung erhöhten Mieten bleiben dauerhaft hoch, unabhängig vom Nutzen. Es ist ein Stück aus dem Raubtierkapitalismus, dass die Eigentümer_innen staatliche Förderungen beantragen können, die Mieter_innen zu Zahlvieh gemacht und letztlich zu Bittsteller_innen und Sozialfällen entwürdigt werden. Praktisch handelt es sich bei einer solchen Modernisierungen um einen undemokratischen Prozess, bei dem über die Köpfe der Mieter_innen hinweg entschieden wird.

Bis auf den letzten Stehplatz gefüllt	Foto: Christina Paetsch

Bis auf den letzten Stehplatz gefüllt

Auf der Tagesordnung steht, die Rechte der Mieter_innen zu stärken

Wohnen kann nicht in erster Linie Ware sein, deren Preis sich nach Marktmechanismen richtet. 25% der Berliner_innen leben an oder unter der Armutsschwelle, generell haben viele Menschen ein eher geringeres Einkommen während sich Quadratmeterpreise wie in München entwickeln. Würden die politischen Vertreter_innen die Verfassung Berlins vom 17. März 2010 ernst nehmen, müsste gar nicht erst Sorge um angemessenen Wohnraum für alle Bewohner_innen unabhängig des Einkommens herrschen. Wir hoffen in diesem Sinne auf die Lernfähigkeit von Allen – insbesondere bei Eigentümer_innen und Politiker_innen – die Mieter_innen der Stadt haben schon eine ganze Weile verstanden, dass bei den Fragen der Wohnung etwas gewaltig schief läuft! Die Mieter_innen von FuldaWeichsel empfinden die Veranstaltung als Erfolg, wissen aber auch, dass es sich nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt im Verhältnis zu den akuten Problemen der Mieter_innen. Echter Dialog muss andere, gesellschaftliche Dimensionen annehmen. Bis dieser Früchte trägt, müssen sich die Mieter_innen weiterhin selbst und einander helfen.

Grüße von FuldaWeichsel

Keine Scheu vorm Hohen Haus

Keine Scheu vorm Hohen Haus

Presseecho:

Mietenpolitisches Dossier – 01.03.2012 – Pressemitteilung

GSW23 – 01.03.2012 – veranstaltungserfolg!

blog.wawzyniak.de – 01.03.2012 – Ein Recht auf Stadt für alle

Piratenfraktion Berlin – 01.03.2012 – Ein Recht auf Stadt für alle (die es sich leisten können)

taz – 01.03.2012 – Das Recht auf Stadt

Junge Welt – 02.03.2012 – Ankündigungen und Ratlosigkeit

weitere Videos hier

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