Mietenpolitisches Dossier – Ein Recht auf Stadt für alle

FuldaWeichsel hat sich am heute veröffentlichten Mietenpolitischen Dossier beteiligt.

Zusammen mit über vierzig anderen Mieter_innen aus verschiedenen Häusern haben einige Mieter_innen der Initiative das Dossier am Vormittag zu den Koalitionären ins Rote Rathaus gebracht und den Verhandlungsführern von SPD und CDU unter den Augen vieler Pressevertreter_innen persönlich übergeben. Beteiligt haben sich Mieter_innen von FuldaWeichsel, da sie die Auswirkungen der derzeitigen Wohnungsmarktentwicklungen persönlich bitter zu spüren bekommen, reale Angst vor Verdrängung haben und die Forderungen für ein Recht auf Stadt für alle unterstützen. Es kann nicht sein, dass einige wenige geleitet von ihrem ökonomischen Reichtum und/oder Profitinteressen das Monopol auf die Gestaltung der Stadt für sich beanspruchen. Das Dossier soll allen Mieter_innen Mut machen, dass es sinnvoll ist, aktiv zu werden, für die Nachbar_innen und das Wohnumfeld sich einzusetzen und mit Nachdruck eine gerechte Stadt für alle zu fordern.

Presseecho:

• mietenstopp: Mietenpolitisches Dossier wird überreicht
• mietenstopp: Presseerklärung zum mietenpolitischen Dossier
• Gentrification Blog: Berlin: Mieter/innen fordern den Senat heraus 
  
• tagesspiegel: Brisantes vertagt
• neues Deutschland: Recht auf Stadt für Alle
  
• taz: Mieter helfen auf die Sprünge
• Berliner Zeitung: „Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!“
• junge welt: Keine Schonfrist für neuen Senat
• tip: Berlins neuer Häuserkampf
• MieterEcho: Mietenstopp als vertrauensbildende Maßnahme
  

• rbb: Terminprobleme: SPD und CDU vertagen Verhandlungen
• rbb: Koalitionsverhandlungen vertagt
  
• tv berlin: Koalitionsgespräche ohne Ergebnis
• Heinrichplatz TV: Ein Recht auf Stadt für alle
• Heinrichplatz TV: Bürger_innen im Roten Rathaus
  

Mietenpolitisches Dossier lesen

Presseerklärung zum mietenpolitischen Dossier

Sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren,

heute Vor­mit­tag ver­sam­mel­te sich ein Zu­sam­men­schluss von Mie­te­rin­nen und Mie­tern aus 9 Häu­sern im Foyer des Roten Rat­hau­ses, um der Ver­hand­lungs­grup­pe der künf­ti­gen Ko­ali­ti­on ein mie­ten­po­li­ti­sches Dos­sier zu über­rei­chen.

In die­sem 28-sei­ti­gen Do­ku­ment haben die 9 Mie­ter­ge­mein­schaf­ten die Pro­ble­me auf­ge­lis­tet, die je­weils ex­em­pla­risch für die struk­tu­rel­len Pro­ble­me einer ver­fehl­ten Woh­nungs­po­li­tik der letz­ten Jahre ste­hen.

Das mit „Ein Recht auf Stadt für Alle“ be­ti­tel­te Dos­sier wurde dann von 50 Mie­ter/innen um 11:30 Uhr den bei­den Ver­hand­lungs­füh­rern der Ko­ali­ti­ons­run­de für Stadt­ent­wick­lung, Herrn Gae­bler (SPD) und Herrn Krö­mer (CDU), über­reicht.

Das bis­her ein­zig­ar­ti­ge Mie­ter­bünd­nis zwi­schen Schö­ne­berg und Prenz­lau­er Berg, Mitte und Neu­kölln hat für das Dos­sier eine Viel­zahl an Fak­ten re­cher­chiert, die hier­mit auch einer brei­te­ren Öf­fent­lich­keit zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den.

Un­ter­schied­lichs­te Pro­ble­me wie Ver­drän­gung im So­zia­len Woh­nungs­bau, im Alt­bau durch Lu­xus­sa­nie­rung oder Ab­riss, Miet­preis­trei­be­rei­en in den lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten oder ver­schenk­te GSW-Häu­ser, die ver­fal­len, wer­den hier mit Zah­len und Fak­ten, vor allem aber mit kon­kre­ten Bei­spie­len auf­ge­lis­tet.

Mit dem Dos­sier geben die Mie­ter/innen der neuen Re­gie­rung eine „Frist von 100 Tagen“, um ein mie­ten­po­li­ti­sches Pro­gramm zu ent­wer­fen, das die Pro­ble­me der Ber­li­ner Mie­ter/innen löst. Die jet­zi­gen Pläne der Ko­ali­ti­on, vor allem den Neu­bau zu för­dern, sind für die Mie­ter/innen bei wei­tem keine hin­rei­chen­de Lö­sung. Es geht ihnen vor allem um ein „Recht auf Blei­ben“, nie­mand möch­te um­zie­hen müs­sen, alle wol­len in ihrem Wohn­um­feld blei­ben.

Bis es dafür ein Pro­gramm gibt, sind die vier drin­gends­ten For­de­run­gen so­fort er­füll­bar, so dass die Mie­ter/innen eine Atem­pau­se be­kom­men:

• ein Mietstei­ge­rungs­mo­ra­to­ri­um der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten,
• die Rück­nah­men und der Ver­zicht von Kos­ten­sen­kungs­auf­for­de­run­gen und Sank­tio­nen gegen Hartz-IV-Be­darfs­ge­mein­schaf­ten, deren Mie­ten über den Be­mes­sungs­gren­zen lie­gen,
• den Er­lass einer Rechts­ver­ord­nung (nach § 28 Wo­BindG) um die Ein­be­zie­hung von fik­ti­ven Kos­ten bei der Be­rech­nung der Kos­ten­mie­te im So­zia­len Woh­nungs­bau zu be­en­den sowie,
• die An­er­ken­nung der an­ge­spann­ten Woh­nungs­ver­sor­gungs­la­ge um Neu­ver­mie­tun­gen zu­min­dest im Rah­men des Wirt­schafts­straf­ge­set­zes zu be­gren­zen.

Das ge­sam­te Dos­sier kann man sich her­un­ter­la­den
in Farbe:
http://mietenstopp.blogsport.de/images/Mietendossier2011.pdf (0,9 MB)
in Schwarz-Weiß als Ko­pier­vor­la­ge:
http://mietenstopp.blogsport.de/images/Mietendossier2011_SW.pdf (1,7 MB)

Für Rück­fra­gen ste­hen die ein­zel­nen Häu­ser Ihnen gerne zur Ver­fü­gung.
Die Kon­takt­da­ten fin­den Sie im Dos­sier.

i.A. des Zu­sam­men­schlus­ses „Ein Recht auf Stadt für Alle“